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   VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16   

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VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16 (https://dejure.org/2016,48668)
VG Cottbus, Entscheidung vom 28.12.2016 - 1 L 159/16 (https://dejure.org/2016,48668)
VG Cottbus, Entscheidung vom 28. Dezember 2016 - 1 L 159/16 (https://dejure.org/2016,48668)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?

  • brandenburg.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Hundesteuer für das Halten gefährlicher Hunde in der Stadt Ruhland auch vor Vollendung des ersten Lebensjahres

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1990 - 22 A 1393/90

    Halten von Geldspielgeräten; Spielhalle; Vergnügungssteuer; Erdrosselnde Wirkung;

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Eine entsprechende Erklärung lässt sich einem zu niedrigen Steuerbescheid indes regelmäßig nicht entnehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris Rn. 20; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 47/48 und Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 15023/81 -, juris 1. Ls.; Hessischer VGH, Beschluss vom 2. Oktober 1980 - V TH 13/80 -, NJW 1981, 596, 597).

    Sie bleibt vielmehr jedenfalls dann bestehen, wenn - wie vorliegend in dem Bescheid vom 5. November 2014 - die ursprüngliche Festsetzung in Bezug genommen und in der Weise abgeändert wird, dass von dem neu berechneten Steuersatz die ursprünglich festgesetzte Summe abgezogen und nur noch der Erhöhungsbetrag geltend macht wird (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 50; VG Gießen, Urteil vom 1. November 2010 - 8 K 842/10.GI -, juris Rn. 19; VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 1500/06 -, juris Rn. 104).

    Da solche Umstände vorliegend nicht erkennbar sind, kommt es auf die bei der Antragstellerin möglicherweise dennoch entstandene Erwartung, dass der ursprüngliche Steuerbescheid unverändert bleiben werde, mangels Schutzwürdigkeit nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 ZB 11.1425 -, juris Rn. 15; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 51).

  • BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

    Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt - wie er hier mit dem ursprünglichen Hundesteuerbescheid vom 30. Juli 2013 (bzw. vom 11. Januar 2014) gegeben ist - Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1996 - 8 C 14/94 -, juris Rn. 14; Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 -, juris Rn. 19).

    Regelmäßig bietet ein Steuerbescheid hierfür indes keine Anhaltspunkte; vielmehr müssen auch in diesem Zusammenhang besondere Umstände hinzutreten, wenn sich eine entsprechende Schlussfolgerung - zumal aus verfassungsrechtlichen Gründen - dennoch rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 - OVG 9 S 72.06 -, juris Rn. 17; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 15023/81 -, juris 1. Ls.).

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Hundesteuersatzung einen erhöhten Steuersatz für die Halter "gefährlicher Hunde" vorsieht und insofern an das in der Hundehalterverordnung geschaffene System der sog. "Rasselisten" anknüpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34/05 -, juris Rn. 8 ff.; Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, juris Rn. 39 ff.; Urteil der Kammer vom 5. August 2009 - 1 K 143/05 -, S. 4 UA; VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 1500/16 -, juris Rn. 58 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. Februar 2005 - 4 K 1554/03 -, S. 6 ff. UA).

    Da solche Umstände vorliegend nicht erkennbar sind, kommt es auf die bei der Antragstellerin möglicherweise dennoch entstandene Erwartung, dass der ursprüngliche Steuerbescheid unverändert bleiben werde, mangels Schutzwürdigkeit nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 ZB 11.1425 -, juris Rn. 15; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 51).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 72.06

    Anknüpfung erhöhter Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Dass gegen die damit verbundene Typisierung und Pauschalisierung - auch soweit sie die Vermutung der Gefährlichkeit auf Hunde der Rasse Dobermann erstreckt - jedenfalls bei summarischer Prüfung keine Bedenken bestehen, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits entschieden (vgl. Beschluss vom 12. Juni 2007 - OVG 9 S 72.06 -, juris Rn. 8 ff.).

    Regelmäßig bietet ein Steuerbescheid hierfür indes keine Anhaltspunkte; vielmehr müssen auch in diesem Zusammenhang besondere Umstände hinzutreten, wenn sich eine entsprechende Schlussfolgerung - zumal aus verfassungsrechtlichen Gründen - dennoch rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 - OVG 9 S 72.06 -, juris Rn. 17; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 15023/81 -, juris 1. Ls.).

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt - wie er hier mit dem ursprünglichen Hundesteuerbescheid vom 30. Juli 2013 (bzw. vom 11. Januar 2014) gegeben ist - Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1996 - 8 C 14/94 -, juris Rn. 14; Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 -, juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 9 S 25.09

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; ernstliche Zweifel; Prüfungsmaßstab

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Dabei muss sich diese Härte gerade aus der sofortigen, d.h. der vor der Unanfechtbarkeit des Abgabenbescheides erfolgenden Vollziehung ergeben, so dass darauf abzustellen ist, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 9 S 25.09 - juris Rn. 10; Beschluss der Kammer vom 4. Mai 2010 - VG 1 L 358/09 - juris Rn. 50).
  • VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425

    Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Da solche Umstände vorliegend nicht erkennbar sind, kommt es auf die bei der Antragstellerin möglicherweise dennoch entstandene Erwartung, dass der ursprüngliche Steuerbescheid unverändert bleiben werde, mangels Schutzwürdigkeit nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 ZB 11.1425 -, juris Rn. 15; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 51).
  • VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

    Vergnügungssteuer

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Dabei muss sich diese Härte gerade aus der sofortigen, d.h. der vor der Unanfechtbarkeit des Abgabenbescheides erfolgenden Vollziehung ergeben, so dass darauf abzustellen ist, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2009 - OVG 9 S 25.09 - juris Rn. 10; Beschluss der Kammer vom 4. Mai 2010 - VG 1 L 358/09 - juris Rn. 50).
  • OVG Saarland, 09.12.2016 - 2 A 85/16

    Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier: Alkoholproblem

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Soweit die Antragstellerin für ihren Hund eine fehlende "Gefährlichkeit" zunächst aus der Anwendung der "Unschuldsvermutung" herleiten will, kann sie damit schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts eine "Unschulds- bzw. Ungefährlichkeitsvermutung" nicht gibt (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 2 A 85/16 -, juris Rn. 12; Beschluss der Kammer vom 29. Juli 2016 - 1 L 256/16 -, juris Rn 10).
  • BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden;

    Auszug aus VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16
    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Hundesteuersatzung einen erhöhten Steuersatz für die Halter "gefährlicher Hunde" vorsieht und insofern an das in der Hundehalterverordnung geschaffene System der sog. "Rasselisten" anknüpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34/05 -, juris Rn. 8 ff.; Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, juris Rn. 39 ff.; Urteil der Kammer vom 5. August 2009 - 1 K 143/05 -, S. 4 UA; VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 1500/16 -, juris Rn. 58 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. Februar 2005 - 4 K 1554/03 -, S. 6 ff. UA).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 9 S 75.12

    Anschlussbeitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 - 5 S 34.15

    Folgen der Haltung eines gefährlichen Hundes ohne die dafür erforderliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 10 S 9.16

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Prüfungsmaßstab im vorläufigen

  • OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

    Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2012 - 10 S 50.10

    Sanierungsgebiet; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Bodenwerterhöhungen;

  • VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2010 - 2 S 10.10

    Grundwasserentnahmeentgelt; Brauerei; Anordnung aufschiebender Wirkung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2013 - 10 S 12.12

    Erforderlichkeit und Ziele einer Sanierungssatzung

  • VG Cottbus, 29.07.2016 - 1 L 256/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiseinnahme

  • VGH Hessen, 02.10.1980 - V TH 13/80
  • VG Cottbus, 07.04.2009 - 6 L 365/08

    Nacherhebung von Abwassergebühren

  • VG Gießen, 01.11.2010 - 8 K 842/10

    Ausschöpfung des Steueranspruchs

  • VG Cottbus, 08.12.2017 - 1 K 635/16

    Hundesteuer für gefährliche Hunde; Welpen

  • VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1500/06
  • VG Frankfurt/Oder, 11.07.2007 - 4 K 105/03

    Heranziehung des Halters eines unter einem Jahr alten Hundes der Rasse Mastiff zu

  • VG Frankfurt/Oder, 10.02.2005 - 4 K 1554/03
  • VG Cottbus, 08.12.2017 - 1 K 635/16

    Hundesteuer für gefährliche Hunde; Welpen

    Bereits am 30. März 2016 hat die Klägerin unter dem Aktenzeichen VG 1 L 159/16 einstweiligen Rechtsschutz unter anderem mit dem Ziel beantragt, dass die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14. Januar 2016 angeordnet wird.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren sowie zu dem Verfahren VG 1 L 159/16 und den seitens des Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Ordner) verwiesen.

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